Fahrpersonalrecht

Die Bundesregierung hat das Güterkraftverkehr- und Fahrpersonalrecht an mehreren Stellen geändert. Es geht um die Berufszulassung, den Digitaltacho und die Todsündenliste. Hier die wichtigsten Änderungen für Sie.

Die Gültigkeitsdauer der nationalen güterkraftverkehrsrechtlichen Erlaubnis für Transportunternehmer ist an das europäische Recht angeglichen worden. Inhaber unbefristeter Erlaubnisse können diese aber weiter unbefristet nutzen.

Bisher wurde die Erlaubnis erstmalig mit der Gültigkeitsdauer von bis zu 10 Jahren erteilt. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer wurde sie dann zeitlich unbefristet verlängert.Nun wird sie grundsätzlich nur noch mit einer Gültigkeitsdauer von 10 Jahren erteilt.

Darüber hinaus ändert sich Folgendes:

  • Generelle Speicherung aller Verstöße eines Verkehrsunternehmers und des Verkehrsleiters beim Bundesamt für Güterverkehr. Bisher wurde bis 200 € nicht zentral gespeichert.
  • Die Kontrollbehörden bekommen mehr Befugnisse. Die Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) dürfen bei einem konkreten Verdacht die Untersuchung in einer Werkstatt anordnen, um Manipulationen am Fahrtenschreiber aufzudecken.
  • Aufbewahrungsfristen für Lenk- und Ruhezeiten verlängert. Verkehrsunternehmer dürfen die Aufzeichnungen über Lenk- und Ruhezeiten länger aufbewahren, wenn das für die Erfüllung der Aufbewahrungspflichten nach dem Mindestlohngesetz erforderlich ist.