Straßen-Initiativen

Die EU-Kommission hat ihre neuen Straßen-Initiativen vorgestellt. Sie umfassen insgesamt 13 Maßnahmen, etwa eine europaweit einheitliche Lkw-Maut, aber auch erhebliche Änderungen bei der Wochenruhezeit im Lkw. Die Straßen-Initiativen umfassen unter anderem neue Regeln für die Kabotage und die Bezahlung gebietsfremder Lkw-Fahrer. Auch zur Nutzung der Fahrerkabine während der wöchentlichen Ruhezeit sowie zu einer europaweit einheitlichen Erhebung der Lkw-Maut macht die Kommission Vorschläge:

  • Entsendung und Mindestlohn. Für gebietsfremde Fahrer soll der im Fahrgebiet übliche Mindestlohn gezahlt werden, wenn sie sich mindestens 3 Tage in einem Monat in einem anderen Land aufhalten. Bei Kabotagefahrten gelten für den Fahrer ab der ersten Kabotagefahrt die Regeln des Landes, in dem die Fahrt ausgeführt wird.
  • Europamaut. Die kilometerabhängige Maut soll in Europa Standard werden. Zeitlich begrenzte Mautplaketten sollen für Lkws bis 2023 verschwunden sein, für Pkws bis 2027.
  • Kabotage. Künftig sollenKabotagefahrten an 5 aufeinanderfolgenden Tagen unbegrenzt stattfinden können. Bisher ging dies nur für höchstens 3 Kabotagefahrten innerhalb von 7 Tagen.
  • Ruhezeiten. Grundsätzlich sollen die bisher geltenden Regeln beibehalten werden.Die verpflichtende 45-Stunden Ruhezeit, die ein Fahrer nach maximal 6 Arbeitstagen einlegen muss, darf er dann aber nicht in der Fahrerkabine verbringen. Der Arbeitgeber muss ggf. für eine angemessene Unterkunft sorgen.

Die Vorschläge müssen in den kommenden Monaten noch vom Europaparlament und den EU-Mitgliedsländern im EU-Rat beraten sowie abschließend angenommen werden.