Die neuen Entsenderegelungen – wir berichteten in der letzten Ausgabe – haben nicht nur bei Verbänden für Proteste gesorgt. Das österreichische Finanzministerium will die geplanten Sanktionen nun vorerst aussetzen. Außerdem sollen die Regelungen überarbeitet werden.

Das Sozialministerium kündigte an,die seit dem 1. Januar geltenden Entsenderegelungen, die bei grenzüberschreitenden und Kabotage-Fahrten zu beachten sind, zu überarbeiten.

Nach derzeitigen Plänen ist nun vorgesehen, dass es eine auf die Erfordernisse der Transportwirtschaft abgestimmte einfache Sammelmeldung nach deutschem Vorbild mit eigenem Meldeformular geben soll.

Des Weiteren kündigte das Ministerium an, die Abgabe der Meldung für den Zeitraum von bis zu 6 statt der bisherigen 3 Monate zu erlauben. Außerdem sollen die Meldeinhalte vereinfacht werden.

Zur Umsetzung dieser Vereinfachungen braucht es allerdings eine formalrechtliche Änderung des Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG). Daher würden die Änderungen erst in Kraft treten, wenn das österreichische Parlament den Änderungen zugestimmt hat. Damit werde gegen Ende des 1. Halbjahres 2017 gerechnet.

Bis zum In-Kraft-Treten der Änderungen müssen die derzeit bestehenden Regelungen zur Meldepflicht in Österreich beachtet werden.

Laut Angaben des Finanzministeriums sollen deshalb bei Verstößen keine Strafen verhängt werden. Das Ministerium macht aber derzeit keine Angaben, wie lange allerdings diese Schonfrist gelten soll. Inzwischen sollten auch die Anfänglichen Schwierigkeiten mit der Online-Anmeldung behoben sein.

Die derzeit noch geltenden Regelungen finden Sie auf den Internetseiten des Ministeriums.