In einer einstimmig gefassten Entschließung spricht sich der Bundesrat dafür aus, die Geldbußen für das Nichtbilden von Rettungsgassen deutlich zu erhöhen sowie Fahrverbote vorzusehen. Das Mindestmaß im Bußgeldkatalog solle bei 200 € liegen, fordern die Vertreter der Landesregierungen. Damit würde sich der Bußgeldrahmen an den Sanktionen für Rotlichtverstöße im Straßenverkehr orientieren. Das vorsätzliche Behindern von […]

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Bisher konnten Arbeitgeber freiwillig entscheiden, die sogenannte Digitale Lohnschnittstelle (DLS) zu verwenden. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl. 2016 I S. 1679) wurde die Einführung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto offiziell zum 1.1.2018 festgeschrieben. Allerdings lassen die Finanzämter in begründeten Fällen die Übermittlung der lohnsteuerlichen Daten auch in […]

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Meldeportal-Mindestlohn

Ab dem 1. Juli 2017 können Sie als Arbeitgeber nur noch den elektronischen Weg für Meldungen bei der Generalzolldirektion nutzen. Zum 30. Juni 2017 endete die Übergangszeit für die Abgabe von Meldungen nach dem Mindestlohn-, dem Arbeitnehmer-Entsende- und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz per Fax. Auch gibt es nun die bekannten Vordrucke zur Abgabe einer Meldung nicht mehr. […]

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Fachkräftemangel

Die Bundesvereinigung Logistik (BVL) hat bei seinen Mitgliedern nachgefragt, wie es um die Personalsituation von Fachkräften bestellt ist. Das Ergebnis: Es wird immer schwieriger, freie Stellen zu besetzen, der Fachkräftemangel nimmt weiter zu. Der Mangel an qualifiziertem Personal ist besonders im Bereich der Logistikdienstleistung von zentraler Bedeutung. Das ergab eine weitere Auswertung der Frühjahrsumfrage zum […]

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Seit dem 1. Juli 2017 droht in den französischen Städten Paris, Lyon und Grenoble eine Geldstrafe, wenn ein ausländischer Lkw ohne die sogenannte Crit‘Air-Vignette in die Umweltzonen einfährt. Bei leichten Fahrzeugen bis 3,5 t liegt das Bußgeld bei 65 €, bei Fahrzeugen mit höherem Gewicht beträgt es 135 €. Die Umweltplakette kostet einmalig 29,65 € […]

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Bei den Speditionen in Deutschland brummt derzeit das Geschäft wie seit fast 10 Jahren nicht mehr. Das geht aus dem Ifo-Indikator hervor. Danach ist der Wert für die aktuelle Geschäftslage der Spediteure im Juni auf 44,3 Punkte geklettert, im Mai lag er noch bei 38,5 Punkten. Während das aktuelle Geschäft bei den Spediteuren derzeit also […]

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Straßen-Initiativen

Die EU-Kommission hat ihre neuen Straßen-Initiativen vorgestellt. Sie umfassen insgesamt 13 Maßnahmen, etwa eine europaweit einheitliche Lkw-Maut, aber auch erhebliche Änderungen bei der Wochenruhezeit im Lkw. Die Straßen-Initiativen umfassen unter anderem neue Regeln für die Kabotage und die Bezahlung gebietsfremder Lkw-Fahrer. Auch zur Nutzung der Fahrerkabine während der wöchentlichen Ruhezeit sowie zu einer europaweit einheitlichen […]

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Fahrpersonalrecht

Die Bundesregierung hat das Güterkraftverkehr- und Fahrpersonalrecht an mehreren Stellen geändert. Es geht um die Berufszulassung, den Digitaltacho und die Todsündenliste. Hier die wichtigsten Änderungen für Sie. Die Gültigkeitsdauer der nationalen güterkraftverkehrsrechtlichen Erlaubnis für Transportunternehmer ist an das europäische Recht angeglichen worden. Inhaber unbefristeter Erlaubnisse können diese aber weiter unbefristet nutzen. Bisher wurde die Erlaubnis […]

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Nach einem Beschluss des Deutschen Bundestags bleibt Erdgas als Kraftstoff weiterhin steuervergünstigt. Das hat der Bundestag nun beschlossen. Das Gas wird mit einer reduzierten Energiesteuer vorerst bis Ende 2026 – abschmelzend ab 2024 – gefördert. Auch beim Liquid Petrol Gas (LPG) scheint die Politik umzudenken: Die Förderung für diesen Treibstoff soll nun doch über das […]

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Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat in der vergangenen Periode insgesamt 184,7 Millionen Euro für die Förderprogramme De-Minimis, Aus- und Weiterbildung ausgezahlt. In der Periode davor waren es 186,0 Millionen Euro. Im Programm Ausbildung sind 2016 alle 2.331 eingegangenen Anträge beschieden worden, was einem zugesagten Fördervolumen von 31,3 Millionen Euro entspricht. Im Programm Weiterbildung sind von […]

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