In einer einstimmig gefassten Entschließung spricht sich der Bundesrat dafür aus, die Geldbußen für das Nichtbilden von Rettungsgassen deutlich zu erhöhen sowie Fahrverbote vorzusehen. Das Mindestmaß im Bußgeldkatalog solle bei 200 € liegen, fordern die Vertreter der Landesregierungen. Damit würde sich der Bußgeldrahmen an den Sanktionen für Rotlichtverstöße im Straßenverkehr orientieren.

Das vorsätzliche Behindern von Rettungskräften ist zwar seit 30.5.2017 ein eigener Straftatbestand. Diese Strafverschärfung, die auf einen Vorschlag des Bundesrats zurückgeht, betrifft allerdings nur absichtliche Verstöße. Aber auch fahrlässiges Verhalten der Verkehrsteilnehmer nach Unfällen gefährde Menschenleben. Daher müssten die Sanktionen auch im Ordnungswidrigkeitsbereich deutlich erhöht werden.