Verstöße im Bereich der Exportkontrolle sind schwerwiegend. Zuwiderhandlungen werden konsequent verfolgt und hart sanktioniert.

Die Strafen können sowohl für Unternehmen als auch für Mitarbeiter existenzbedrohend sein. Umso wichtiger ist es daher, dass Sie die Risiken möglicher Verstöße kennen und sich vor drohenden Konsequenzen schützen können.

Unternehmensverantwortliche sind aus den verschiedensten Gründen außenwirtschaftsrechtlich sensibilisiert. Auf Arbeitsebene ist dieses Bewusstsein häufig (noch) nicht vorhanden.

Viele Mitarbeiter sind sich ihrer außenwirtschaftlichen Verantwortung nicht bzw. nicht vollumfänglich bewusst. Und auch das persönliche Risiko bei Verstößen wird oft unterschätzt. Existenzrisiko für jeden Mitarbeiter!

Doch so viel ist klar: Bei außenwirtschaftsrechtlichen Verstößen stehen nicht nur das Unternehmen, der Ausfuhrverantwortliche oder die Mitarbeiter der Export(kontroll-)Abteilung straf- und bußgeldrechtlich in der Verantwortung. Belangt werden kann jeder Beschäftigte, vom Sachbearbeiter im Vertrieb oder Einkauf bis zur Unternehmensleitung.

Die Sanktionen treffen nämlich jeden, dem der entsprechende Verstoß anzulasten ist. Das ergibt sich aus den § 14 Strafgesetzbuch und § 9 Ordnungswidrigkeitengesetz.

Schärfere Straf- und Bußgeldvorschriften erst seit 2 Jahren

Das novellierte Außenwirtschaftsgesetz trat vor etwas mehr als 2 Jahren, am 1.9.2013, in Kraft. Es brachte im Rahmen der Straf- und Bußgeldtatbestände einige Änderungen mit sich:

Vorsätzlich begangene Verstöße werden grundsätzlich als Straftaten, fahrlässig begangene Verstöße als Ordnungswidrigkeiten verfolgt.

Verstöße gegen Embargo-Vorschriften gehören zu den Verbrechenstatbeständen (Freiheitsstrafe über ein Jahr). Die Freiheitsstrafe für alle Verstöße gegen Waffenembargos wird von maximal 5 bis auf maximal 10 Jahre erhöht.

Werden Verstöße im Bereich der Exportkontrolle nachgewiesen und/oder bekannt, sehen sich Unternehmen und handelnde Mitarbeiter einer Vielzahl unangenehmer Konsequenzen ausgesetzt.

Das sind die 5 schwerwiegendsten Folgen von Exportkontrollverstößen

1. Empfindliche Geld- und langjährige Freiheitsstrafen

Exportkontrollverstöße sind mit empfindlichen Geld- und hohen Freiheitsstrafen belegt. Handelnde Personen können, je nach Schwere des Verstoßes, zur Zahlung von bis zu 500.000 Euro oder Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren verurteilt werden. Die individuellen Strafen werden derzeit beständig dem wachsenden Stellenwert der Exportkontrolle angepasst. Sie wachsen sozusagen mit den immer höheren globalen Anforderungen mit.

2. Brutto- statt Gewinnabschöpfung

Um zu verhindern, dass sich finanziell motivierte Straftaten als wirtschaftlich risikolos darstellen (etwa weil nur der daraus erzielte Gewinn abgeschöpft wird), findet bei bestimmten Verstößen das sogenannte Bruttoprinzip Anwendung.

Es wird in diesem Zusammenhang also nicht lediglich der Gewinn aus dem entsprechenden Geschäft abgeschöpft (Gewinnabschöpfung). Vielmehr wird unter anderem zu Präventionszwecken der gesamte Umsatz des jeweiligen Geschäfts eingezogen.

3. Aussetzung von Genehmigungen, Entzug von Privilegien

Reibungslose Exportgeschäfte setzen gewisse Vereinfachungen zoll- und außenwirtschaftsrechtlicher Natur voraus. Werden exportkontrollrechtliche Verstöße festgestellt, können dem jeweiligen Unternehmen entsprechende Privilegien und Gütesiegel entzogen werden.

In der Praxis bedeutet dies dann unter anderem:

  • finanzielle Nachteile
  • Mehraufwand
  • Imageschaden
  • verschlechterte Marktposition
  • Unvermeidlicher Reputationsverlust
  • Verstöße im Bereich des Außenwirtschaftsrechts haben in der öffentlichen Wahrnehmung eine besondere Qualität.

Maßgebliche Ursache dafür ist die derzeitige globale sicherheitspolitische Lage, auch im Zusammenhang mit sogenannten Schurkenstaaten und deren undurchsichtiger Rolle im Kontext des internationalen Terrorismus. Im Raum stehende Außenwirtschaftsverstöße befinden sich damit mehr denn je im medialen Fokus.

Potenziell ungenehmigte bzw. verbotene Exportgeschäfte werden aus diesem Grund dezidiert von der Presse recherchiert und publikumswirksam aufbereitet. Für betroffene Unternehmen kann das, unabhängig von straf- oder bußgeldrechtlichen Konsequenzen, einen erheblichen Reputationsverlust zur Folge haben.

5. Drohender Ausschluss vom US-Markt

Handeln Sie US-Güter bzw. Güter, die einen bestimmten US-Wertanteil enthalten oder aus US-Know-how hergestellt worden sind, müssen Sie nach US-amerikanischem Selbstverständnis auch das US-Exportkontrollrecht beachten.

Werden Ihnen in diesem Zusammenhang Verstöße nachgewiesen, kann das mitunter sehr unangenehme Folgen nach sich ziehen. Auch nach US-Recht stehen dann Geld- und Freiheitsstrafen (bis zu 30 Jahre Haft) sowohl für Ihr Unternehmen als auch dessen Mitarbeiter im Raum. Außerdem besteht in diesem Fall die Gefahr, dass Ihr Unternehmen in einer sogenannten schwarzen Liste aufgeführt wird.

Belangt werden kann jeder Beschäftigte, vom Sachbearbeiter im Vertrieb oder Einkauf bis zur Unternehmensleitung. Die Sanktionen treffen nämlich jeden, dem der entsprechende Verstoß anzulasten ist. Das ergibt sich aus den § 14 Strafgesetzbuch und § 9 Ordnungswidrigkeitengesetz. Meine Empfehlung Sichern Sie Ihr Unternehmen nachhaltig ab, indem Sie alle Ihre Kollegen der eingebundenen Abteilungen exportkontrollrechtlich sensibilisieren.